Wahlen in Israel: Rechtsradikale und mit der Demokratie auf Kriegsfuß
10 February, 2009 (11:13) | Palestine/Middle East | 
C.F. Gauss
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag die vorgezogene Parlamentswahl in Israel begonnen. Die Grenzen zum Westjordanland wurden geschlossen. Landesweit waren etwa 16.000 Polizisten im Einsatz. 4,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an gut 9.500 Wahlurnen ihre Stimme abzugeben. Die Wahlstationen sollten von 7.00 Uhr (6.00 Uhr MEZ) bis 22.00 Uhr (21.00 Uhr) geöffnet sein.
Ein ultra-orthodoxer Jude gibt in Jerusalem seine Stimme ab. Foto © AP
Wahlen in Israel, dazu sagte Mordechai Kremnitzer, Vizepräsident des israelischen Instituts für Demokratie: “Israel ist wohl die einzige Demokratie weltweit, die Politikern ermöglicht, andere Politiker von den Wahlen auszuschließen”.
So kann man auch den Beschluss des Zentralen Wahlauschusses verstehen, der die Wahlbeteiligung zweier arabischer Parteien verbot. Das am 12. Januar erlassene Verbot wurde vom Obersten Gerichtshof am 21. Januar wieder aufgehoben. Die Richter entschieden damit genauso wie 2003 auch damals war den arabischen Parteien zunächst die Teilnahme an den Wahlen verboten worden. Das Gesetz erlaubt ein Verbot nur wenn die Partei aktiv an dem bewaffneten Kampf gegen Israel teilnimmt oder Israel als jüdischen und demokratischen Staat bekämpft. Eine passive Unterstützung dieser Ziele reicht dafür nicht aus.
Es sind die 18. Parlamentswahlen in der gut 60-jährigen Geschichte des Staates Israel. Zur Auswahl stehen 33 Listen. Knapp in Führung liegt nach letzten Umfragen die rechtsorientierte Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu, gefolgt von der Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni. Der ultrarechte Avigdor Lieberman von der Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) könnte erstmals auf den dritten Platz kommen und die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak verdrängen.
Die israelische Polizei war unterdessen in der arabischen Ortschaft Umm el-Fahm im Norden Israels in erhöhter Alarmbereitschaft. Der rechtsextreme jüdische Aktivist Baruch Marsel wurde daran gehindert, die arabische Stadt Umm el-Fahm zu betreten. Ein Polizeisprecher bestätigte, Marsel sei kurz vor der Ortschaft festgenommen worden. Er gefährde seine eigene und die öffentliche Sicherheit, begründete Sprecher Mickey Rosenfeld die Maßnahme. Marsel von der ultrarechten Nationalen Union hatte darauf bestanden, in der arabischen Kleinstadt Vorsitzender in einer örtlichen Wahlstation zu sein. Arabische Einwohner werteten dies als Provokation und betonten, sie würden Marsel notfalls mit Gewalt daran hindern, in die Stadt zu kommen.
Marsel ist ein ehemaliger Führer der inzwischen verbotenen anti-arabischen Kach-Bewegung. Er sagte dem israelischen Rundfunk am Dienstagmorgen, er wolle die Wahlen in der arabischen Stadt überwachen, um sicherzustellen, dass keine Stimmen für seine Partei «gestohlen» werden.
(apa/n24/bpb/nvk)
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