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Das thailändische Verfassungsgericht hat die Auflösung der Regierungspartei wegen Wahlbetrugs angeordnet. Wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Chat Chonlaworn, in Bangkok mitteilte, verliert Ministerpräsident Somchai Wongsawat damit sein Amt.

Auch weiteren führenden Mitgliedern der regierenden Partei der Volksmacht (PPP) ist eine politische Tätigkeit für die Dauer von fünf Jahren untersagt. Das Gericht verhandelte gegen die Regierungspartei wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vor einem Jahr.

Das Urteil wird die seit Wochen andauernden Spannungen in Thailand nach Ansicht von Beobachtern weiter anheizen.

Somchai sowie 36 Parteifunktionäre dürfen dem Urteil zufolge fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Die thailändische Regierungspartei PPP kündigte bereits die Bildung einer neuen Regierung über den Umweg einer neuen Partei an. Am 8. Dezember wird ein neuer Premier gewählt. Das Gericht verhandelte gegen die Regierungspartei wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Die Regierungsgeschäfte übernimmt jetzt der stellvertretende Ministerpräsident Chaowarat Chandeerakul. Innerhalb von 30 Tagen muss das Parlament nun einen neuen Premier wählen.

Auf den von Regierungsgegnern besetzten Flughäfen in Bangkok brach lauter Jubel aus, als die Fernsehsender das Urteil vermeldeten. Mehrere tausend Menschen kampieren dort seit einer Woche und verlangen den Sturz der Regierung. Inzwischen sitzen mehr als 300.000 Touristen und Geschäftsleute in Thailand fest, die wegen der geschlossenen Flughäfen nicht abreisen können.