Schwache EU lässt US-Schnüffler europäische Bankdaten ausspionieren
Die EU-Innenminister leisteten sich einen “Umfaller” und haben trotz Kritik einiger Staaten das umstrittene Bankdaten-Interimsabkommen mit den USA genehmigt. Deutschland, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielt sich der Stimme.
Das SWIFT-Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen. Die USA dürften die europäischen Daten nicht an Drittstaaten weitergeben.
Das Abkommen greift entscheidend in die Rechte der europäischen Bürger ein. Die Amerikaner sollten kein Anrecht darauf haben, unter dem Schutzmäntelchen der Terrorismusbekämpfung Einblick in die Bankdaten der europäischen Bürger zu nehmen, und das ohne ausreichende strenge Rechtsgrundlage.
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