Rechtsruck in Israel bringt Probleme für Barack Obamas Nahost Politik
12 February, 2009 (13:01) | Palestine/Middle East | 
vercingetorix
Der Rechtsruck nach den Wahlen in Israel könnte zum Stolperstein für Präsident Barack Obama werden. Die vorsichtige Annäherung an den Iran sowie die diplomatischen Bemühungen eine friedliche Lösung für das Palästina Problem zu finden könnten demnach zum Scheitern verurteilt sein.
Der Wahlausgang in Israel, wo sich nun eine Mehrheit um den rechten Hardliner Netanyahu abzeichnet, der mit seinen Drohungen gegen den Iran das Mißtrauen der Mehrheit der Wähler zum Ausdruck bringt und seine Einstellung den Palästinensern gegenüber, machen rasche Friedensverhandlungen unwahrscheinlich.
Was Netanyahu sagt ist für jeden Palästinenser ein Schlag ins Gesicht, nämlich die Absicht zuerst die Wirtschaft in Palästina zu beleben (was natürlich in erster Linie Israels Wirtschaft zugute kommt), jedoch Friedensverhandlungen auf später zu verschieben. Gleichzeitig will er die Siedungen in der West Bank weiter forcieren und die israelische Bevölkerung in den besetzten Gebieten großzügig über den heutigen Stand von etwa 300.000 erweitern.
Dies wäre jedoch diametral zu den UN-Resolutionen und den Forderungen der Palästinenser, israelische Siedlungen in der West Bank aufzugeben um zu einer zwei Staaten Lösung zu kommen.
Nun steht aber der ultrarechte Nationalist Avigdor Lieberman bereits mit einem Fuß in der neuen israelischen Regierung.
Dazu sagte der ehemalige U.S. Botschafter in Israel, Samuel Lewis, es sei sehr wahrscheinlich, daß es mit diesem Rechtsruck zu einer Koalition unter Führung Netanyahus mit den Ultrarechten und Religiösen kommen wird, was wiederum ein Abkommen mit den Palästinensern extrem schwierig macht.
Auch Aaron David Miller, ein ehemaliger U.S. Mideast Unterhändler, zieht aufgrund des Wahlergebnisses eine ernüchternde Bilanz. “Der Wahlausgang reduziere die Möglichkeit eines stabilen Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern von gering auf praktisch Null” sagte Miller.
Sollte Netanyahu die nächste Regierung anführen, oder darin eine wesentliche Rolle übernehmen, so würde dies die Hoffnungen Präsidents Obamas auf eine baldiges Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zunichte machen.
Links:
- Israel Wahlen: Kommen nun die Ultrarechten und Nationalisten in die Regierung?
- Wahlen in Israel: Rechtsradikale und mit der Demokratie auf Kriegsfuß
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