Palästina/UNO: USA blockieren Initiative für Waffenruhe in Gaza -- Normalverkehr

Palästina/UNO: USA blockieren Initiative für Waffenruhe in Gaza

4 January, 2009 (11:43) | Palestine/Middle East | User Image vercingetorix

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon machte seinem Ärger gleich am Telefon Luft. Er sei äußerst enttäuscht und besorgt über die Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen, erklärte er dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in dem Gespräch, über das er anschließend die Weltöffentlichkeit unterrichtete. Er habe Israel aufgerufen, die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten und humanitäre Hilfe zuzulassen. Ban zeigte sich überzeugt, dass die Eskalation das ohnehin große Leid der Zivilisten verschlimmern werde. Im Gaza-Streifen leben 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammen. Seit Tagen verschanzen sie sich in ihren Häusern.

Doch aller Empörung des Generalsekretärs zum Trotz hat sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Linie im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einigen können. Nach fast vierstündigen Beratungen sah der amtierende Vorsitzende Jean-Maurice Ripert am Samstagabend (Ortszeit) in New York zwar eine “starke Übereinstimmung” bei den Mitgliedern, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu äußern. Die große Mehrheit verlange eine sofortige Waffenruhe, die von allen Seiten voll respektiert werden müsse, sagte der französische Diplomat.

Eine konkrete Resolution scheiterte jedoch am Widerstand der US-Delegation. Es schade dem Ansehen des Sicherheitsrats, Forderungen zu stellen, die nachher nicht befolgt würden. Israel sei ein Mitglied der Weltgemeinschaft. Sein Vorgehen dürfe nicht mit Aktionen einer Terrorgruppe wie der Hamas verglichen werden, begründete der amerikanische Uno-Vertreter Alejandro Wolff sein Veto.

Die Hamas hat das Scheitern der Erklärung kritisiert. Das Geschehen im Sicherheitsrat sei eine “Farce” und beweise, dass die USA und Israel die Entscheidungsfindung in dem Gremium beherrschten, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum am Sonntag. Der Sicherheitsrat habe damit Israel die Möglichkeit gegeben, “sein Massaker” im Gaza-Streifen fortzusetzen.

Frankreich verurteilte die israelische Bodenoffensive ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas - kurz bevor Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und eine vom tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg geführte EU-Delegation zu getrennten Besuchen in die Region reisen.

In europäischen Großstädten protestierten gestern rund 80.000 Menschen gegen die israelischen Militäreinsätze und forderten ein Ende der Angriffe. Die größte Aktion gab es in Paris, wo die Polizei die Teilnehmerzahl auf 21.000 schätzte. In London bewarfen Demonstranten den Regierungssitz in der Downing Street mit Schuhen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Große Protestaktionen gab es auch in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Madrid, im schwedischen Uppsala sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara.

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