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Schwerer Schlag für den Nahost-Friedensprozess: In Israel ist in der Nacht auf Montag eine rechtsradikale Regierungskoalition besiegelt worden, deren Vertreter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ablehnen. 

Die konservative israelische Likud-Partei des designierten Ministerpräsidenten Netanjahu und die ultranationalistische Partei Unser Haus Israel haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.

Dem Koalitionsvertrag zufolge soll der Parteichef von Unser Haus Israel, Lieberman, Außenminister werden. Zudem soll Unser Haus Israel vier weitere Ressorts erhalten.

Für eine Mehrheit im Parlament benötigen beide Parteien allerdings noch weitere Koalitionspartner.

Die sich abzeichnende Regierung wird mit Sicherheit eine radikal härtere Haltung gegenüber den Palästinensern einnehmen als die Kadima-Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert. Lieberman wird von breiten Kreisen der israelischen Öffentlichkeit als rassistisch, sogar faschistisch betrachtet. Die Berufung Liebermans zum Außenminister wird zu Belastungen in den internationalen Beziehungen führen. Neben dem Außenministerium soll Israel Beitenu die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration bekommen. Damit ist der Nahost-Friedensprozess zum Scheitern verurteilt.  Verschlechtern wird sich in jedem Fall die Situation der Palästinenser in Ost-Jerusalem und in der West-Bank. Damit wäre die kommende Entwicklung in Palästina eine harte Prüfung, wenn nicht sogar eine enorme Belastung für die diplomatischen Bemühungen der U.S. amerikanischen Aussenpolitik unter Präsident Obama.

Umsomehr ist es jetzt vordringlich, eine palästinensische Einheitsregierung mit Hamas und Fatah zu bilden.