Normalverkehr

Israels schmutziger Krieg im Gazastreifen und die Beihilfe seiner Alliierten
Von Marc Herbermann *

In den vergangenen Jahren ist das Leben zunehmend unerträglicher geworden in einem Gebiet, das einst Palästina hieß. Die Palästinenser heute leben unter einem jüdischen Staat, der ihnen keine Autonomie gewährt. Sie leiden unter elenden Lebensbedingungen in einem Land, das ihnen gehörte vor mehr als sechzig Jahren.

Juden, die durch riesige Betonwände von der Bevölkerung Palästinas getrennt sind, leben in Angst vor ununterbrochenem Raketenbeschuss und der Vorstellung, ein Opfer eines erneuten verheerenden Selbstmordanschlages zu werden. Heute sind die Palästinenser, die von ihrem früheren Heimatland vertrieben wurden und nun zusammengepfercht in einem Ghetto im Gazastreifen-Streifen festsitzen, das Opfer einer kriminellen Militärkampagne.

Um es klar zu sagen: Wir sollten den Wunsch der Menschen in Frieden zu leben respektieren, gleich in welchem Land sie leben, ob sie nun Juden, Muslime oder Buddhisten sind. Das brutale Ermorden von Zivilisten ist ein Verbrechen, und die Massenhinrichtung von Leuten, die nicht in militärische Operationen verwickelt sind und der bewusste Beschuss von UN-Gebäuden, -Konvois, Krankenhäusern, Medieneinrichtungen und Moscheen sind Kriegsverbrechen.

Die israelische Militärkampagne, die nun schon 20 Tage dauert, startete mit der Rückendeckung einer apathischen US-Administration, die einen schändlichen Krieg im Irak führt, den sie illegitimerweise begann. Das israelische Unternehmen hat bereits das Leben von mehr als 1100 Menschen gefordert, mehr als die Hälfte davon waren Zivilisten. Tausende sind verwundet oder traumatisiert. Die Militärschläge waren dazu konzipiert, die “Infrastruktur des Terrors” zu zerstören, aber in Wirklichkeit vernichten sie die soziale und kulturelle Infrastruktur einer Gemeinschaft, die bereits unter einer rigorosen Blockade leidet, die Israel und Ägypten vor mehr als 18 Monaten verhängten.

Die Gemeinsamkeiten zwischen der derzeitigen Attacke und dem Libanonkrieg im Jahre 2006 sind offensichtlich. Vor mehr als zwei Jahren fabrizierte Israel einen Casus belli, um den Libanon mit überwältigendem Einsatz aus der Luft anzugreifen, ein Land, das nur halb so groß ist wie Israel. Dabei zeigte Israel ausgesprochene Verachtung für das Leben von Zivilisten und internationale Einrichtungen. Erinnern wir uns an die tödliche Bombardierung eines Wohnhauses in Kana und die Zertrümmerung eines UN-Postens, bei der vier UN-Beobachter ums Leben kamen.

Doch ist dieses schmale, verhältnismäßig prosperierende Land fast dreißig Mal so groß wie der Gazastreifen, wo nun eine verzweifelte Bevölkerung zitternd zwischen verwüsteten Mauern ausharrt - nicht in der Lage zu schlafen, sauberes Wasser zu trinken, zu essen oder Zuflucht in Moscheen oder Krankenhäusern zu finden - und auf den nächsten vernichtenden Schlag wartet.

Sogar als solche gekennzeichnete internationale Gebäude werden absichtlich beschossen. Mehr als 40 Menschen starben nach einem israelischen Angriff auf eine UN-Schule im Jabalya-Flüchtlingslager, in dem sich keine Kämpfer versteckt hatten. Im Shifa Krankenhaus sowie in anderen Kliniken ist die Situation katastrophal.

Die gegenwärtigen Massenhinrichtungen der Israelischen Verteidigungs Kräfte (IDF) zielen nicht darauf ab, eine gut ausgerichtete Armee zu zerstören, wie israelische Kommandeure glauben machen wollen, sondern sie vernichten eine verarmte Bevölkerung, die von Hamas verwaltet wird, einer politischen Organisation mit einer militanten Ideologie, die im Januar 2006 demokratisch gewählt wurde.

Was sind die Motive, die der israelischen Offensive in Gaza zugrunde liegen? Mark Regev, der Sprecher des israelischen Premierministers, behauptet mit Nachdruck, die IDF wolle das Feuern von Raketen unterbinden, die jeden Tag aus dem Gazastreifen aufsteigen und tiefer und tiefer in den Süden Israels dringen.

Aber wenn dies wahr wäre, warum kann dann die am besten ausgerüstete Armee des Nahen Ostens, die Milliarden Dollar amerikanischer Militärhilfe erhält und die neuesten Waffen ihres amerikanischen Verbündeten einsetzt (darunter Lenkwaffen, Phosphorbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran) nicht das Aufsteigen dieser primitiven, hausgemachten und überwiegend ungenauen Raketen verhindern?

Deswegen scheint die IDF andere Ziele zu verfolgen. Sie will das vom Libanonkrieg schwer angeschlagene Image der Streitkräfte reparieren durch das Zeigen von Stärke - ohne Rücksicht auf Opfer in der Zivilbevölkerung. Plausibler erscheint es, dass die versteckte Agenda der Operation darauf abzielt, Hamas vom Gazastreifen zu entfernen und schließlich, wie der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky betont, geht es darum, die Palästinenser zu terrorisieren und von ihrem Land zu vertreiben.

Wie begann die gegenwärtige Krise im Gazastreifen? Die Standarderzählung, vertreten von den etablierten Medien, erklärt von George Bush, seiner voreingenommenen Kollegin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, macht nur Hamas zum Schuldigen.

Doch die EU-Ratspräsidentschaft gestand zu, dass auch “das unstrittige Recht des Staates auf Selbstverteidigung keine Handlungen erlaubt, die das Leben von Zivilisten umfassend beeinträchtigen”. Die UN-Resolution 1860 vom Freitag, die darauf abzielt, den Gaza-Konflikt zu lösen, muss allerdings noch Früchte tragen.

Stattdessen tritt der Krieg nun in seine dritte Phase ein, den blutigen Häuserkampf. Internationaler Druck führt wahrscheinlich zu einem erneuten wackeligen Waffenstillstand.

Doch wer brach den vergangenen Waffenstillstand? Nach verschiedenen Quellen, und ich beziehe mich hier nicht auf “arabische Propaganda”, sondern auf westliche Zeitungen und Zeitschriften wie The Guardian, The Economist und U.S. News and World Report, lautet die Wahrheit, dass israelische Kommandos sechs Hamas Kämpfer Anfang November töteten, als sie diese verdächtigten, einen Tunnel zum Entführen israelischer Soldaten zu graben.

So wie es der Guardian sieht, “antwortete Hamas damit, eine Welle von Raketen in das südliche Israel zu feuern.” Die israelische Zeitung Haaretz behauptet, dass die Vorbereitung des Unternehmens “Gegossenes Blei” sechs Monate zurückliegt. Sie sei verbunden gewesen mit einer sorgfältig geplanten, schrittweisen Desinformationskampagne, die sogar begann als Israel anfing, einen Waffenstillstand mit Hamas zu verhandeln.

(Übersetzung aus dem Englischen vom Autor)

* Marc Herbermann, Bankkaufmann und Soziologe, eh. Lehrbeauftrager für “quantitative und qualitative Methoden der Politikwissenschaft” an der Uni Trier; unterrichtet heute an der Dongduk Frauen-Universität in Seoul (Süd-Korea).

Der Ursprungsartikel (englisch) erschien in: Korea Times, Online-Ausgabe: 12. Januar, Printausgabe: 13. Januar 2009