Normalverkehr

Bei der gestrigen TV-Elefantenrunde der 5 Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, wurde schon während der Sendung klar: mit  Argumenten und Auftreten am meisten überzeugen konnte wohl der Sozialist Werner Faymann.

Für eine rasche Gesundheitsreform, eine spürbare Steuersenkung und die Stärkung der Kaufkraft sprach sich Werner Faymann in der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten aus.

Als wichtigste Projekte, die Faymann angehen würde, “wenn ich das nötige Vertrauen bekomme”, nannte der SPÖ-Spitzenkandidat als erstes die Gesundheitsreform, weiters die Pensionsreform sowie ein Konjunkturpaket. Es sei “eine Schande”, dass die Krankenkassenreform am Streit um die Besetzung der Gremien gescheitert ist, obwohl man ganz knapp vor einer Einigung stand. “Daher ist mein erstes Vorhaben, die Kassensanierung und die Finanzierung der Kassen sicher zu stellen.”

Dahinter überraschend der BZÖ Bündnisobmann  Jörg Haider, der mit einigen agressiven Angriffen beim Thema Banken- und Kapitalmarktkrise sowie Gesundheits- und Kassenreform den ÖVP Spitzenkandidat Wilhelm Molterer in deutlichen Notstand brachte. Haider weiters: die Gesundheitsreform stehe  im Vordergrund. Hier sei man im Verzug, die Krankenkassen seien massiv finanziell gefährdet. Er schlug vor, den Krankenkassen offene Beträge bei der Bundesfinanzierung zu streichen - also ein Schuldenerlass. Dadurch brauche man kein frisches Geld aus dem Budget.
 

Weniger überzeugend der Grüne Van der Bellen und FPÖ Chef Strache. So sagte Bellen “Grün sei die Alternative zum rot-schwarzen Stillstand”. Sein Ziel sei eine Zweierkoalition mit ÖVP oder SPÖ. Nach der Wahl werde man sehen, was möglich sei. Bellen merkte man die 19 Stunden Marathonsitzung am Vortag merklich an, er wirkte ermüdet, ja fast krank. Ob er damit junge Wähler - bei dieser Wahl sind erstmalig auch schon 16-jährige wahlberechtigt - anspricht ist zu bezweifeln.

Heinz Strache konnte zwar beim Thema EU einiges für seine Partei herausholen, war aber bei den restlichen Fragen nicht überzeugend.   “Die kleineren und mittleren Unternehmen müssten gestärkt, der Wirtschaftsmotor angeworfen werden. Zudem solle es ein zentral gesichertes Sozialsystem geben”.

Am schwächsten abgeschnitten hat ÖVP Kandidat Willhelm Molterer, der zwar den Posten des Bundeskanzlers beansprucht, jedoch mit seiner inhaltslosen Argumentation, mit seiner schulmeisterlichen Art, nicht beantworten konkreter Fragen und den Versuch, die Rolle der österreichischen Banken bei der aktuellen Kapitalmarktkrise am liebsten unter den Teppich zu kehren, genau jenem Bild eines Politikers entspricht, dessen Modell bei der jüngeren Generation bereits abgelaufen ist. So meinte er “Ausgegrenzt werde niemand. Es gebe keinen “Plan B”, er wolle Platz eins bei der Wahl erreichen. Eine Stimme für eine kleine Partei sei eine verlorene Stimme - eine Stimme gegen die ÖVP mache Rot-Blau möglich.

Fazit: Eine interessante Diskussion, die den letzten Unentschlossenen Hilfe für eine Entscheidung geben könnte.

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