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Österreich: Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, spricht sich dafür aus, für die Budgetsanierung die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Im Gespräch mit der “Presse” (Donnerstag- Ausgabe) sagte der Experte, “es wird unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen”. Er spreche nicht von einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ thematisiert hat. Denn diese bringe so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukomme.

Daher komme nur eine “Massensteuer” infrage - die Lohnsteuer oder eben die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Lohnsteuer hält Felderer für den falschen Weg, Arbeit dürfe nicht verteuert werden. “Bleibt also nur die Mehrwertsteuer”, meinte er in der “Presse”. Er denkt dabei an einen Prozentsatz zwischen 20 und 25 Prozent.

Jener Bernhard Felderer war es jedoch, der sich vor 11 Monaten, für eine Senkung der Mehrwertsteuer aussprach:

Der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer kann sich zur Dämpfung der Teuerung eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorstellen. In der “ZiB2″ des ORF Montagabend bezeichnete Felderer diese Idee als “gute Sache”. “Manche Länder haben deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel, als wir es haben”, so der IHS-Chef. (APA, 22.7.2008)

Dazu verlautbarte der FPÖ-Politiker Themessl: “Ursächlich für die in der Tat katastrophale Haushaltssituation, sei nicht zuletzt das Bankenrettungspaket, durch welches vor allem jenen Finanzinstituten das Geld “nachgeworfen” wurde, die ganz massiv unsichere Ost-Spekulationen getätigt hätten, erklärt Themessl seinen Unmut über die bis dato von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise.”

Mehrwertsteuersätze in den EU-Ländern:

• Belgien 21
• Tschechische Republik 19
• Dänemark   25
• Deutschland  19
• Estland  18
• Griechenland 19
• Spanien 16
• Frankreich 19,6
• Irland  21
• Italien  20
• Zypern 15
• Lettland 18
• Litauen 18
• Luxemburg 15
• Ungarn 20
• Malta 18
• Niederlande 19
• Österreich  20
• Polen 22
• Portugal 21
• Slowenien 20
• Slowakische Republik  19
• Finnland  22
• Schweden 25
• Vereinigtes Königreich 17,5