Israel Wahlen: Kommen nun die Ultrarechten und Nationalisten in die Regierung?
Die Kadima-Partei von Außenministerin Livni hat die Parlamentswahl in Israel knapp gewonnen. Die regierende Mitte-Rechts-Partei kam auf 28 der 120 Sitze in der Knesset. Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Oppositionschef Benjamin Netanyahu kommt demnach auf 27 Mandate. Dritte Kraft in der Knesset wurde die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Avigdor Lieberman mit 15 Mandaten.
Zipi Livni Benjamin Netanyahu
Die Arbeitspartei von Ehud Barak stürzte von 19 auf 13 Sitze ab. Auf Platz fünf kommt die religiöse Shas-Partei mit elf Mandaten. Mit der Unterstützung von Lieberman und anderen rechtsgerichteten und religiösen Parteien könnte Netanyahu eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten in der Knesset erreichen und damit neuer Ministerpräsident werden.
Wegen der verzwickten Lage haben die Parteien bereits erste Sondierungsgespräche geplant. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei, Eli Jischai, wollte Netanjahu treffen, um “Positionen abzustimmen”, wie der israelische Rundfunk meldete. Die Shas-Partei bekräftigte ihre Unterstützung für Netanyahu. Lieberman plante am Nachmittag ein Gespräch mit Livni. In der Wahlnacht hatte er erklärt, er tendiere eher zu einem rechten Regierungsbündnis. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Barak, die mit 13 Mandaten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte, will vermutlich in die Opposition gehen.
Ultrarechter Nationalist Avigdor Lieberman
Zünglein an der Waage dürfte nach dieser Lage wohl diesmal die erstarkte ultrarechte Partei “Unser Haus Israel” werden. Parteichef Lieberman hatte bereits in der Wahlnacht gesagt, er bevorzuge klar eine rechte Regierung.
“Wir haben den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand”, sagte Lieberman in der Wahlnacht. Den Beitritt seiner Partei zu einer Regierungskoalition machte er vom Sturz der Hamas-Organisation im Gazastreifen abhängig. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit der Hamas geben, sagte er. “Es ist wahr, dass Zipi Livni überraschend gewonnen hat, aber wichtiger ist, dass das rechte Lager eine klare Mehrheit gewonnen hat.”
Die Schwierigkeit der Regierungsbildung liegt in Israel im System. In die Knesset zieht jede Gruppierung ein, die mindestens zwei Prozent der Stimmen erhalten hat. Insgesamt gibt es 120 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit von 61 Sitzen hat seit der Staatsgründung 1948 noch nie eine Partei erreicht.
Nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses hat Staatschef Schimon Peres sieben Tage Zeit, um zu entscheiden, wer am ehesten zur Bildung einer Regierung in der Lage ist. In der Regel ist es der Vorsitzende der Partei, die bei der Wahl die meisten Stimmen erzielt hat. Der Präsident kann jedoch auch jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen, den er für geeigneter hält. Das könnte Benjamin Netanjahu sein, da seine Likud-Partei mit anderen rechtsnationalen und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten hinter sich bringen könnte.
Der vom Präsident Ausgewählte hat dann 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Wenn nötig, kann Peres diese Frist noch einmal um 14 Tage verlängern. Wenn innerhalb dieser Zeit keine tragfähige Koalition zustande kommt, kann Peres dem Parlamentschef mitteilen, dass er keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung sieht - oder einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.
Russland forderte die künftige Koalition zum Festhalten am Friedensprozess auf. “Wir rechnen damit, dass die neue Regierung Israels sich an alle Vereinbarungen hält, die zwischen Israelis und Palästinensern erzielt worden sind”, sagte Außenminister Lawrow.
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