Israel hat kein Interesse am Frieden mit Palästinensern
Scheinbar hat die israelische Regierung kein Interesse am Fortschritt der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Trotz der Anstrengungen aus Washington, den Siedlungsbau in den okkupierten Gebieten zu stoppen, wollen die israelischen Behörden weiterhin neuen Lebensraum schaffen. Für den Osten Jerusalems wird nun der Bau von neuen Häusern geplant. Vom Stadtplanungsamt der Regierung wurde ein Antrag eingereicht, der den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo vorsieht. Die Pläne wurden von den USA und den Palästinensern scharf kritisiert.
Der Sprecher von US-Präsident Obama, Robert Gibbs, sagte: “Wir sind bestürzt.” Israel erschwere die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gibbs warnte die israelische Regierung vor einseitigen Schritten, die Verhandlungen vorausgriffen. Die Frage nach dem Status von Jeruslam müsse in Verhandlungen geklärt werden.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Sprecher von Präsident Abbas, Nabil Abu Rdeneh, forderte die USA auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug. Auch die britische Regierung bekundete ihren Widerstand gegen den Siedlungsausbau.
Die Person des palästinensischen Präsidenten Abbas ist nach den Worten des französischen Außenministers Kouchner “unverzichtbar” für jeden Versuch einer Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses im Nahen Osten. Er habe Abbas die “volle Unterstützung und volle Freundschaft” Frankreichs überbracht, um ihm zu sagen, “dass ohne ihn nichts möglich ist”, betonte Kouchner am Dienstagabend nach Gesprächen mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman. Abbas hatte seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur angekündigt und dies mit mangelnder Unterstützung seitens der USA begründet.
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