Finanzspekulanten-Loobyist Schäffler tritt ab - es war an der Zeit
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler tritt von seinem Posten als Obmann der Liberalen im Finanzausschuss zurück. Das bestätigte ein Mitarbeiter Schäfflers am Dienstag Handelsblatt Online. Aus FDP-Fraktionskreisen hieß es, Schäffler reagiere mit seiner Entscheidung auf den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, sich nun doch für eine europäische oder internationale Finanzmarktsteuer einzusetzen.
Bei “Spiegel Online” begründete er seinen Rücktritt mit seiner Haltung in der Euro-Krise, die von der Positionierung der FDP-Fraktion abweicht. „Ich will bei der anstehenden Abstimmung zum Rettungspaket am Freitag gegen meine Fraktion stimmen”, sagte Schäffler. Daher könne er den Kurs der Fraktion nicht in herausgehobener Position vertreten.
Zudem verwies Schäffler auf den Beschluss der Koalitionsfraktionen, sich nun doch für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Schäffler gilt als vehementer Gegner dieser Steuer. Noch am morgen hat er in einem Interview dazu erklärt, die Finanzkrise resultiere nicht aus den an der Börse getätigten Umsätzen. Schuld sei vielmehr “das billige Geld der Notenbanken”. Die FDP dürfe nicht alle Positionen aufgeben, Sagen und Handeln müssten stärker übereinstimmen, sagte der Liberale dazu “Spiegel Online”. In Fraktionskreisen hieß es, die zuständige Finanzarbeitsgruppe habe Schäffler gegenüber in einer Sitzung ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.
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