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Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag blockiert seit Juni dessen Ratifizierung. Jetzt sorgt die Finanzierung jener Organisation für Wirbel, die für die irische Anti-EU-Kampagne verantwortlich war. Laut EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und dem irischen Europaminister Dick Roche soll ihr Gründer enge geschäftliche Beziehungen zu amerikanischen Militärs und Geheimdiensten unterhalten. Dieser weist eine “Sabotage” der EU-Volksabstimmung durch US-Kreise allerdings scharf zurück.

Im Juni haben die Iren mit 53,4 Prozent gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt und damit dessen Inkrafttreten im Jänner 2009 verhindert. Dem Nein der Iren war eine großangelegte Anti-EU-Kampagne vorausgegangen.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte nun, genau zu prüfen, woher das Geld für diese Kampagne stammte. Seit einiger Zeit gibt es in Irland Gerüchte, dass amerikanische Militär- und Geheimdienstkreise in die Nein-Kampagne verwickelt waren.

Laut Informationen der “Financial Times Deutschland” (”FTD”) gibt es inoffizielle Untersuchungsberichte, die die geschäftlichen Beziehungen zwischen Ganley und US-Militär- und -Geheimdienstkreisen darlegen. Die Forderung des Europaparlaments, die Finanzierung von Libertas transparent zu machen, sei eine Reaktion auf diese Berichte.

“Ich habe keine Beweise für eine direkte Beeinflussung oder eine Finanzierung”, sagte der irische Europaminister Dick Roche gegenüber der “FTD”. “Tatsache ist aber, dass Ganley und das US-Militär sehr enge Beziehungen unterhalten.”
Der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sieht allerdings gute Gründe für die USA, die Nein-Kampagne zu unterstützen: “Es gibt durchaus Kreise in den USA, die ein stärkeres Europa verhindern wollen.”

Links:

• “Irish Times”-Artikel
• “FTD”-Artikel
• Libertas
• Rivada Networks
• EU-Parlament
• Vertrag von Lissabon (Wikipedia)