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Der Nahostkonflikt nach dem Ende der dreiwöchigen israelischen Militäraktion ist heute in Brüssel das Thema eines Treffens der EU-Außenminister mit vier Kollegen aus der Region. An dem Treffen nehmen neben den 27 EU-Außenministern auch die Ressortchefs Ägyptens, Jordaniens, der Türkei und der Palästinenserbehörde teil. Norwegen ist ebenfalls eingeladen.

Während es den europäischen Ministern um Unterstützung wichtiger Staaten der islamischen Welt für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses geht, wollen ihre Amtskollegen aus der Region die Forderung nach einer möglichst raschen Öffnung der israelischen Grenze zum Gazastreifen bekräftigen, um die dortige Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Laut einem Zeitungsbericht soll ein Konzept von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als “EU-Aktionsplan” Grundlage der europäischen Politik für den Nahen Osten werden. Berliner Diplomaten hätten in dieser Woche mit französischen, britischen, italienischen und spanischen Kollegen das Papier abgestimmt, berichtete die “Welt am Sonntag”. Ziel sei die Etablierung eines “unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Palästinenser-Staats im Westjordanland und in Gaza”, der neben Israel “in Frieden und Sicherheit existiert”, zitierte die Wochenzeitung aus dem Papier. Der Aktionsplan soll demnach am Montag von den Außenministern beschlossen werden.

Israel fordert, dass zuvor sichergestellt sein muss, dass keine Waffen mehr in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Außenminister mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni getroffen.

(afp/apa/nvk)