Angekündigte Tragödie

Israels Militäroperation im Gazastreifen ist nur ein Schritt auf der Eskalationsleiter

Einen sehr intelligenten Artikel hat Gudrun Harrer, DER STANDARD heute verfaßt. Sie analysiert die eskalierende Situation im Gaza Streifen. Gibt es eine Lösung? Ist es der Anfang einer neuen Intifada die in einem militärischen Übergreifen auf den Libanion endet?

Jetzt sind wieder die Lobbyisten beider Seiten am Wort, die sich in die Übung verstricken, alleinigen Anlass und genauen Zeitpunkt der jetzigen Eskalation zwischen Israel und dem Gazastreifen zu benennen, um daran exklusive Schuld festzumachen. Was war vorher, die Henne oder das Ei, die Raketen oder die “Liquidierungen”, der Radikalismus oder die Besatzung? Jeder hat seine Antworten darauf - und keiner weiß weiter.

Was der Gazastreifen am Wochenende erlebt hat - mit der größten palästinensischen Opferzahl seit 2000 -, war eine angekündigte Tragödie. Wie gebannt starrten diejenigen, die Ende November 2007 in Annapolis eine neue Dynamik zwischen Israelis und Palästinensern sehen wollten, tatenlos auf die langsame Aufschaukelung eines Kleinkriegs zu einer ausgewachsenen militärischen Konfrontation. Deren Höhepunkt noch nicht erreicht sein muss: Israel betont, es handle sich um eine Operation mit beschränkten Zielen und Ressourcen (vielleicht zur Einrichtung einer Pufferzone), die erweiterbar ist….[..]

und weiter…

Hisbollah und Libanon

Eine weitere Gefahr ist, dass eine neu aufgerüstete Hisbollah, wie schon einmal, auf den Eskalationskarren aufspringt, und das bei einer politisch äußerst instabilen Lage im Libanon - die nicht nur die USA veranlasst hat, die “USS Cole” vor die libanesische Küste zu schicken, sondern auch die saudi-arabische Regierung, ihren Bürgern die Ausreise aus dem Libanon zu empfehlen.

Wieder einmal zeigt sich, dass es weit und breit keinen Mechanismus gibt, der in einer solchen Krise eine Bremsung einleiten könnte. Und auch wenn sie - wie andere Gewaltrunden, jede auf einem höherem Niveau als die davor - wieder verebbt, das Problem bleibt ungelöst. Die Hamas tut und wird weiter tun, was jeder in Annapolis, auch ohne große analytische Begabung, vorhersagen hätte können: Sie zeigt ihr Potenzial, den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Fatah jederzeit zum Entgleisen zu bringen. Es gibt keinen Frieden ohne Gaza.

Abschütteln

Was tun? Mit Unverhältnismäßigkeitsvorwürfen haben israelische Regierungen längst leben gelernt. Alles, was von der UNO kommt - Generalsekretär Ban Ki Moon fand starke Worte -, wird als israelfeindlich abgeschüttelt. Mit der EU ist es im Prinzip nicht anders - nur dass Israel in den vergangenen Monaten eine ernsthafte Kampagne zum Ausbau seiner Beziehungen zur EU gestartet hat.

Israel wünscht eine tiefere Zusammenarbeit und Einbindung in EU-Institutionen in etlichen Bereichen. Der nächste Assoziationsrat im Juni soll Klarheit darüber bringen. Bisher war der politische Dialog nicht sehr erfolgreich. Auch wenn Israel offenbar meint, dass die EU als Spieler an Bedeutung gewonnen hat, dürfte es nicht bereit sein, europäische Ratschläge anzunehmen. Aber die EU müsste solche zuerst einmal parat haben. (Von Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe 3.3.2008)

Quelle und kompletter Artikel: derstandard.at