Das libysche Hilfsschiff “Al Amal” hat anstatt des Gazastreifens den ägyptischen Hafen Al Arisch angelaufen.

Die befürchtete Konfrontation mit Israel blieb damit aus. Das Schiff mit 15 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord wollte ursprünglich die Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen.Die israelische Regierung hatte damit gedroht, das Schiff  unter Anwendung von Gewalt an der Landung in Gaza zu hindern.Das Schiff hat 2000 Tonnen Hilfsgüter für den von Israel blockierten Gazastreifen an Bord. Die Ladung soll jetzt in Al Arisch gelöscht und vom Roten Halbmond nach Gaza transportiert werden.

Israel: Keine Baustoffe nach Gaza

Die Hardliner und Kriegstreiber in der israelischen Regierung  gehen weiterhin auf Konfrontationskurs gegen den Rest der Welt. Nach Tagen der Lügen und entfesselter israelischer Propagandamaschinerie, Israel würde die Blokade des Gazastreifens lockern, zeigt nun Israels Kriegsminister Barak das wahre Gesicht Israels. In einer Presseaussendung hat Barak nun klargestellt, dass die Lockerung der Blockade des Gazastreifens nicht für Baumaterial gelte.

Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können, sagte Barak nach einem Treffen mit UN-Generalseketär Ban. Die Palästinenser im Gazastreifen verlangen jedoch Baustoffe, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Auch der deutsche Entwicklungsminister Niebel rudert nun mangels Stehvermögens zurück. Er hat die Wortwahl bei seiner Kritik an Israel bedauert. Die Formulierung, für Israel sei es “fünf vor zwölf”, sei “unglücklich gewählt, sagte Niebel der “Welt”. Inhaltlich nehme er aber nichts zurück. Wenigstens steht er dazu,  immerhin.

Israel refuses lift blockade by ~Latuff2 on deviantART

Copyright: ESO www.eso.org

Astronomen der europäischen Südsternwarte (ESO) haben ein spektakuläres Foto der Bildhauer-Galaxie NGC 253 geschossen. Im Infrarotlicht leuchten darauf zahlreiche kühle Sterne, die im sichtbaren Licht von Staubschichten verdeckt werden. Die Aufnahme ist Teil des ersten großen Beobachtungsprogramms des neuen Vista-Teleskops in Chile.

Die Daten sollen eine detaillierte Analyse der Starburst-Galaxie ermöglichen, die derzeit viele neue Sonnen produziert und besonders hell leuchtet. Die 13 Mio.Lichtjahre entfernte Welteninsel steht im Sternbild Sculptor (Bildhauer)

Link:

• Grosses Bild  Galaxie NGC 253

US-Geologen haben in Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge riesige Mineralvorkommen mit einem Schätzwert von fast einer Billion Dollar entdeckt.

Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg zerstörte Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, sagte der US-Kommandeur für die Region, General David Petraeus, der “New York Times”. Nach Informationen der Zeitung verfügt das Land über mindestens so große Lithium-Reserven wie bisher nur Bolivien.

Jetzt ist es also klar: Die USA führen dort Krieg wo es Bodenschätze gibt. Im Irak ist es Öl, jetzt ist Afghanistan an der Reihe. Deshalb war es dem “Friedensnobelpreis” Gewinner Barack Obama so wichtig mit seiner Kriegsmaschinerie aus dem Irak rauszugehen und gleichzeitig die Truppen in Afghanistan aufzustocken.

Die sogenannte Friedensmission der US-Amerikaner hat ein sehr hässliches Gesicht. Es ist die maßlose, Menschen verachtende Profitgier.

Der zynische Kommentar von General David Petraeus, das Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, bedeutet in der Realität nichst anderes als die USA werden das Land auszubeuten, die Bevölkerung bleibt als ein Reservoir billiger Arbeitskräfte (flexible labor force) bestehen, korrupte Machthaber zusammen mit US-Rohstoffkonzernen und Spekulanten verdienen sich wieder einmal goldene Kloschüsseln.

Und dafür sendet die deutsche Bundesregierung Soldaten nach Afghanistan? Um Schulen und Kindergärten zu sichern? Für wie blöd halten die uns Bürger eigentlich?

Der Iran hat die neuen UN-Sanktionen gegen das Land als völlig unerheblich bezeichnet.

Präsident Ahmadinedschad nannte die Strafen “lästige Fliegen”.Der brasilianische Präsident Lula da Silva kritisierte die Sanktionen als Fehler. Bezugnehmend auf einen mit dem Iran ausgehandelten Kompromiss zum Austausch von Uran sagte er, der Sicherheitsrat habe eine “historische Gelegenheit” vergeben. China rief dazu auf, den Dialog mit dem Iran zu verstärken.

Die Kriegshetzer in Israel begrüßten wie zu erwarten war die Sanktionen und forderten härtere Schritte gegen den Iran, bis hin zu militärischen Aktionen

Kanzlerin Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten der Opel-Standort-Länder über die Zukunft des Autobauers.Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck, forderte im ARD-Morgenmagazin ein Übereinkommen, den Konzern mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Andernfalls seien Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland bedroht.Wirtschaftsminister Brüderle hatte gestern Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Merkel hatte daraufhin erklärt: “Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.”

Gestern gab die menschenverachtende Regierung in Israel den abscheulichen Mordbefehl gegen die Hilfsflotte für Palästina.

Resultat ein Blutbad: bei der brutalen und rücksichtslosen Erstürmung der sich noch in internationalen Gewässern befindlichen zahlreichen Frachtschiffe der internationalen Hilfsflotte für Gaza, wurden von Israelischen Eliteeinheiten 20 Menschen ermordet und an die 100 verletzt.

Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Tod der pro-palästinensischen Friedensaktivisten.

Die Schiffe der Hilfsorganisation “Free Gaza” wollten Hilfsgüter direkt in das von Israel seit Jahren abgeriegelte Gebiet bringen.

Die USA zeigte sich unbeeindruckt, Friedensnobelpreisträger Obama hat mit der Ölpest im Golf von Mexiko zu tun und Hillary Clinton schürt derzeit Kriegshetze in Korea und gegen den Iran.

Die Türkei legte sofort scharfen Protest ein und rief seinen Botchafter aus Israel ab. UN-Generalsekretär Ban zeigte sich “geschockt” über den Zwischenfall. Für die Europäische Union forderte deren Außenbeauftragte Ashton eine Untersuchung der Vorgänge. Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich “tief besorgt”. Die Arabische Liga rief für morgen eine Dringlichkeitssitzung ein.

Wer die Menschenrechte so mit Füßen tritt, darf sich nicht wunderen, wenn die nächste Intifada schon an der Türschwelle steht.

“When the delivery of humanitarian access is restricted, lives are lost and misery prolonged needlessly.”
John Holmes, UN Under Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator

Links:

• CHALLENGES TO MEETING THE HUMANITARIAN NEEDS OF PALESTINIANS

Die selbst in den Fokus von Ermittlungen geratene Ratingagentur Fitch hat Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft.

Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wachstum belasten. Das Rating wurde von “AAA” auf “AA plus” zurückgenommen. Spaniens Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt werde 2013 wohl 78% betragen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung konnte nicht besser gewählt werden: Freitag um 18:34, nach Schluß der europäischen Borsen und kommender Montag wegen Freiertag die Börsen in New York und London geschlossen. Die Nachricht wurde von der Fitch Niderlassung in London heraus gegeben und ließ den Euro auf unter 1,22  Dollar fallen, die Börsen in USA gaben daraufhin um 1.5% nach.

Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Banken auf den Kapitalmärkten Geld leihen können.

Fitch Rating ist ein privates Unternehmen mit Niederlassungen in New York, London und Frankfurt und gehört dem Finanzimperium Fimalac (Financière Marc Ladreit de Lacharrière). Haupaktionär und Gründer von Fimalac ist der französische Milliardär Marc Eugène Charles Ladreit de Lacharrière.

Fazit: Es wird höchste Zeit, daß Europa eine eigene, unabhängige Ratingagentur bekommt.

Links:

• Ermittlungsverfahren der US-Behörden (Spiegel vom 14.05.2010)
• Untersuchungen wegen Rating-Tricks (Spiegel vom 13.05.2010)

In einem Artikel “Deutscher Alleingang verärgert EU-Partner”schreibt das Handelsblatt am 19.Mai 2010:

Zitat:

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte überraschend ab Mitternacht ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder sowie auf Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute untersagt. Das Verbot betrifft auch ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen. Bankhäuser kritisierten die deutsche Entscheidung als Verzweiflungstat. Damit wolle die Politik von den dramatischen Schuldenproblemen in der Euro-Zone ablenken. Europa spreche immer noch nicht mit einer Stimme.

Frankreich zeigte sich irritiert über den deutschen Vorstoß. „Ich finde, dass jemand bei einer solchen Maßnahme zumindest den Rat der anderen Mitgliedstaaten einholen sollte”, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. „Folglich erwägen wir dies nicht … Wir haben nicht vor, dem Schritt zu folgen”, sagte Lagarde.

Dass die französische Finanzaufsicht ungedeckte Leerverkäufe bereits im September 2008 untersagte und diese Regelung am 26.Jänner prolongierte, scheint dem Handelsbalt entgangen zu sein.

Interdiction de Vente à Découvert sur valeurs financièresVentes à découvert : l’Autorité des marchés financiers prolonge les mesures exceptionnelles sur les valeurs financières dans l’attente de la définition d’un régime permanent au niveau européen.

Le collège de l’AMF a décidé, lors de sa séance du 26 janvier 2010, de prolonger jusqu’à nouvel avis les dispositions prises le 19 septembre 2008 qui visent à interdire les ventes à découvert sur une liste définie de valeurs financières.

L’AMF poursuit sa contribution active aux travaux menés au sein du CESR qui ont pour objectif de définir un régime permanent et harmonisé de régulation des ventes à découvert en Europe.

Les titres de capital et les titres donnant ou pouvant donner accès au capital, concernés par le communiqué de presse du 19 septembre 2008 relatif aux ventes à découvert sont les suivants :

• ALLIANZ
• APRIL GROUP
• AXA
• BNP PARIBAS
• CIC
• CNP ASSURANCES
• CRÉDIT AGRICOLE
• DEXIA

• EULER HERMES
• HSBC HOLDINGS
• NATIXIS
• NYSE EURONEXT
• PARIS RE
• SCOR
• SOCIÉTÉ GÉNÉRALE

Fazit: Entweder mangelt es an journalistischer Sorgfalt, oder das Handelsblatt sieht sich als Sprachrohr der EU-feindlichen, Anglo-Amerikanischen Finanzindustrie.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler tritt von seinem Posten als Obmann der Liberalen im Finanzausschuss zurück. Das bestätigte ein Mitarbeiter Schäfflers am Dienstag Handelsblatt Online. Aus FDP-Fraktionskreisen hieß es, Schäffler reagiere mit seiner Entscheidung auf den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, sich nun doch für eine europäische oder internationale Finanzmarktsteuer einzusetzen.

Bei “Spiegel Online” begründete er seinen Rücktritt mit seiner Haltung in der Euro-Krise, die von der Positionierung der FDP-Fraktion abweicht. „Ich will bei der anstehenden Abstimmung zum Rettungspaket am Freitag gegen meine Fraktion stimmen”, sagte Schäffler. Daher könne er den Kurs der Fraktion nicht in herausgehobener Position vertreten.
Zudem verwies Schäffler auf den Beschluss der Koalitionsfraktionen, sich nun doch für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Schäffler gilt als vehementer Gegner dieser Steuer. Noch am morgen hat er in einem Interview dazu erklärt, die Finanzkrise resultiere nicht aus den an der Börse getätigten Umsätzen. Schuld sei vielmehr “das billige Geld der Notenbanken”. Die FDP dürfe nicht alle Positionen aufgeben, Sagen und Handeln müssten stärker übereinstimmen, sagte der Liberale dazu “Spiegel Online”. In Fraktionskreisen hieß es, die zuständige Finanzarbeitsgruppe habe Schäffler gegenüber in einer Sitzung ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.